Die Digitale Souveränität der öffentlichen Hand basiert auf einer starken Verhandlungsbasis gegenüber Monopolanbietern, attraktiven Entscheidungsalternativen und einer selbstbestimmten Digitalpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Die kommunalen IT-Dienstleister machen mit Blick auf die öffentliche Verwaltung schon seit mehreren Jahren Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Monopolisten aufmerksam. Seitdem aber große Software-Hersteller das Geschäftsmodell ihrer Produkte von „on premises“ auf cloudbasierte Dienste zunehmend umstellen, steht die EU-DSGVO – und damit der Schutz personenbezogener Daten – mehr denn je zur Disposition.

Die Corona-Krise unterstreicht erneut: Den Kommunen fällt eine besondere Verantwortung für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger zu. Infrastrukturen und Leistungen müssen immer funktionieren, sind also resilient aufzustellen und eigenständig in der freiheitlichen Demokratie zu erbringen. Dafür müssen Kompetenzen und technologische Voraussetzungen vorhanden sein bzw. aufgebaut werden, die es auch bei neuen Aufgaben ermöglichen, sensible Daten zu schützen und mit Einwilligung der Bürger nutzen zu können.

Digitale Souveränität fußt darauf, Hard- und Software unabhängig von Monopolstrukturen und bestmöglich auf Basis von Open Source beschaffen, betreiben und nach eigenen Bedarfen fortentwickeln sowie untereinander austauschen zu können. Im Mittelpunkt steht dabei nicht der Markt, sondern die Wohlfahrt von Staat und Bevölkerung. Aus dieser Erkenntnis müssen nun Konsequenzen folgen.

Das Zukunftsforum II.3 wird sich dem Anspruch Digitaler Souveränität vor allem mit Blick auf bereits laufende Studien, Maßnahmen und konkrete Projekte widmen. Es sollen (strategische) Ansätze und Handlungsmöglichkeiten auf allen Ebenen aufgezeigt und diskutiert werden.