Das Onlinezugangsgesetz ist zweifellos der Treiber für das staatliche und kommunale E-Government. Wenn es uns gelingt, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital anzubieten, sind wir in Deutschland einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Es müssen jedoch weitere Schritte in Richtung Smart Government folgen. Da ist noch Luft nach oben, sowohl aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen, als auch der Verwaltung selbst.

Volldigitalisierung der staatlichen Verwaltung bis 2025

Wir brauchen uns nichts vormachen, ein digitalisiertes Formular ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der große Mehrwert entsteht erst, wenn es auch hinter den Kulissen digital weitergeht. Erst dann wird es schneller, effizienter, transparenter. Deshalb ist es so wichtig, dass die Anbindung an die verschiedenen Fachverfahren gleich von Anfang mitgedacht wird. An dieser Stelle gehen wir in Bayern über die Forderungen der OZG-Umsetzung hinaus. So ebnen wir bereits jetzt den Weg zur Volldigitalisierung der staatlichen Verwaltung. Das ist unser großes Ziel bis 2025. Die drei Milliarden Euro aus dem Digital-Konjunkturpaket der Bundesregierung sind dabei Wasser auf unsere Mühlen. Das ist richtig viel Geld, welches in die Verwaltungsdigitalisierung im Sinne des Onlinezugangsgesetzes gesteckt wird. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel bei den Kommunen ankommen – sie sind das Gesicht zum Bürger. Die Kommunen können wir beispielsweise durch den Aufbau zentraler digitaler Infrastruktur unterstützen. Damit wir mit den zusätzlichen 3 Milliarden schnell bessere und mehr digitale Angebote auf die Straße bekommen, brauchen wir unbedingt leistungsfähige Dienstleister. Deshalb ist es für mich essentiell, dass wir auf sämtliche IT-Dienstleister zurückgreifen können – öffentliche Dienstleister und auch private, und das bundesweit. Das bringt Schnelligkeit und fördert Wettbewerb unter den IT-Dienstleistern.

Innovationslabore: Der Mensch im Mittelpunkt

Was mir noch besonders am Herzen liegt: Das OZG sorgt dafür, dass die Leistungen online sind. Für mich ist aber die Frage nach dem „wie“ ebenso wichtig. Wir müssen die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen absolut in den Mittelpunkt stellen. Dazu haben wir in Bayern unsere Innovationslabore geschaffen. Dort sitzen die späteren Nutzer gleichberechtigt mit am Tisch. So entstehen Lösungen, die für Bürger und Verwaltung gleichsam einen Mehrwert bringen. Bei den Online-Anträgen für das Landespflegegeld und die Anerkennung von Berufsqualifikationen hat das in Bayern bereits hervorragend funktioniert. Wenn man die heutigen Erwartungen von Bürgerinnen und Bürger erfüllen möchte, kommt man zudem an Smartphones nicht vorbei. Digitale Verwaltungsleistungen sollen bequem und von überall nutzbar sein. Diese Erwartung wollen wir erfüllen: Unsere BayernApp steht in den Startlöchern! Die App wird Anfang 2021 für Android und iOS an den Start gehen und Informationen über 2.500 staatliche und kommunale Verwaltungsleistungen ermöglichen. Die BayernApp ist der Eckpfeiler unserer „Mobile-First“-Strategie. Konkret wird es dann möglich sein, sich beispielsweise über eine Wohnsitzummeldung zu informieren und den zugehörigen Online-Antrag auch gleich zu starten. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit solch smarten Ansätzen die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem staatlichen Handeln deutlich erhöhen können.

Digitale Teilhabe ist das Gebot der Stunde

Digitalisierung ist – und dies haben die vergangenen Corona-Monate nur umso deutlicher gemacht – fester Bestandteil unseres Lebens. Deshalb ist mir wichtig, dass Menschen mit Behinderung sich möglichst barrierefrei in der digitalen Welt bewegen können. Bestehende Hürden in der digitalen Welt will ich weiter abbauen und verhindern, dass neue überhaupt erst entstehen. Unsere Behördenangebote haben hier Vorbildfunktion. Digitale Teilhabe ist für mich aber noch mehr als nur Nachteile ausgleichen. Das wird dem enormen Potenzial der digitalen Transformation nicht gerecht. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung dazu nutzen, den Menschen mit Behinderungen neue Wege der Teilhabe am Alltag zu bieten. Deshalb starten wir im Sommer 2021 den Hackathon #codebarrierefrei. Wir bringen Entwickler, Betroffene und Experten zusammen, um pfiffige Ideen für mehr digitale Barrierefreiheit zu entwickeln. Für mich ist wichtig, dass wir immer die Augen offen halten für vielversprechende Ansätze – in allen Bereichen. Digitale Innovationen machen unser Leben besser – wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung stellen.

Die Seite onlinezugangsgesetz.de veröffentlicht an dieser Stelle regelmäßig Gastbeiträge. Diese geben einen persönlichen Einblick in die Prozesse und Projekte rund um die OZG-Umsetzung. Es handelt sich um die Meinungen und Eindrücke der jeweiligen Akteurinnen und Akteure. Sie entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung des BMI.

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