Am digitalen Staat führt kein Weg vorbei. Wir wollen und müssen unsere Verwaltung digitalisieren – das ist mittlerweile jedem klar. Aber wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken, damit das OZG zum Ende des Jahres 2022 vollständig umgesetzt sein wird und wir eine modernisierte digitale Infrastruktur haben. Die Krise ist dabei auch eine Chance. Ich erlebe gerade, dass sich althergebrachte Einstellungen grundlegend ändern: Digitalisierung ist kein "Nice-to-have" mehr, sondern ein "Must-have", um Prozesse am Laufen zu halten. Solche Situationen sind zumeist auch Startschuss, um Entwicklungen entscheidend nach vorne zu bringen.

Die digitale Transformation ist ein komplexer Prozess, bei dem auch viele Ängste und Widerstände beachtet werden müssen. Immerhin verändern sich gewohnte Arbeitsroutinen und eingespielte Abläufe. Mir ist wichtig, dass wir bei diesem Change-Prozess die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mitnehmen und in diesem Prozess unterstützen.

Die nahe Zukunft der öffentlichen Verwaltung stellen wir uns so vor: Um Leistungen zu beantragen, müssen Sie keine Papierformulare mehr ausfüllen, sondern geben die Daten in intuitive Formulare ein - und zwar jederzeit von jedem beliebigen Ort aus. Digitale Antragsassistenten bieten Hilfe bei Fragen oder Unklarheiten und prüfen die Eingaben sofort auf Plausibilität. Je nach Art der Leistung sind bestimmte Daten bereits hinterlegt oder werden automatisch übernommen. Die Übermittlung erfolgt ohne Unterschrift mittels nutzerfreundlichen elektronischen Identifizierungsmitteln, abhängig vom erforderlichen Sicherheitsniveau. Auch die Bearbeitung erfolgt teilautomatisch und damit schneller. Selbst im Fall eines Lock-downs wie unter Corona können die Mitarbeitenden der Verwaltung Anträge digital entgegennehmen und aus dem Home-Office bearbeiten.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir sichere, leistungsstarke Anwendungen und innovative IT-Dienstleister. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie problematisch es sein kann, wenn man von einzelnen wenigen Anbietern im Ausland abhängig ist und diese erstmal andere Märkte bedienen – dies gilt nicht zuletzt auch für die Informationstechnologie.

Technologisch selbstbestimmt entscheiden

Ein wichtiges Ziel in meinem 9-Punkte-Plan ist daher die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken. Digitale Souveränität ist aus meiner Sicht vor allem eins: Technologisch selbstbestimmt entscheiden zu können. Sie bedeutet nicht, autark zu sein oder internationale Kooperationen zu vernachlässigen oder aufzugeben. Ökonomisch ist es weder leistbar, noch im Sinne des Freihandels sinnvoll, alle erforderlichen IKT in Deutschland oder in der EU zu produzieren oder zu entwickeln. Zwänge aus Abhängigkeiten von ausländischen Monopolen darf es jedoch auch nicht geben.

Zur nachhaltigen Stärkung der Digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung ist aus meiner Sicht ein hybrider Ansatz notwendig: Einerseits müssen zielgerichtete Verhandlungen mit gegenwärtigen Anbietern entlang klar definierter Anforderungen der öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden. Gleichzeitig müssen alternative, zukunftsgerichtete Lösungen aufgebaut werden. Um Wechsel- und Gestaltungsfähigkeiten zu vergrößern, ist der Einsatz von Software mit offenen, genehmigungsfreien Standards und Schnittstellen essenziell. Ein zentraler Baustein wird hierbei der Einsatz von Open Source Software (OSS) sein.

Unser politisches Ziel ist es daher, eine leistungsstarke IT-Wirtschaft zu fördern, die passgenaue und sichere Software in unserem eigenen Einflussbereich und basierend auf definierten Standards entwickelt. Eine risikoorientierte, aber auch innovationsfreundliche deutsche und gesamteuropäische Technikregulierung dieser IT-Wirtschaft ist dabei eine wichtige Grundlage.

Die eGovernment Awards zeichnen innovative und herausragende IT-Anwendungen für den öffentlichen Sektor aus. Gerne habe ich daher die Schirmherrschaft übernommen.

Ich wünsche allen Nominierten viel Erfolg! Wir brauchen Ihre innovativen Lösungen für die moderne Verwaltung und zur Stärkung des IT-Standorts Deutschland.

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