Das erste größere OZG-Umsetzungsprojekt ist am Mittwoch in Schleswig-Holstein gestartet: In sechs Pilotkommunen kann Wohngeld ab sofort online beantragt werden. Bei dem offiziellen Freischalten des Pilot-Verfahrens "Online-Wohngeldantrag" im Rathaus von Kiel am 18. Dezember 2019 waren der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote, Digitalminister Jan Philipp Albrecht sowie Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Pilotkommune Kiel, vor Ort. In Schleswig-Holstein können die Bürgerinnen und Bürger damit ab sofort in der Landeshauptstadt Kiel, in Flensburg, Lübeck, Neumünster, Pinneberg und Reinbek das Wohngeld online beantragen.

Ein Meilenstein in der OZG-Umsetzung

Vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, gab es zum Live-Gang eine Videobotschaft. Er betonte die Wichtigkeit dieses Go-Lives: "Die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes ist eine Mammut-Aufgabe und ein Projekt, das unser Land verändern wird. Die gute Zusammenarbeit von Bund, und Ländern und Kommunen ist bei der Umsetzung ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Mit der Freischaltung des digitalen Wohngeldantrags haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Jetzt geht es darum, digitalisierte Verwaltungsleistungen auch schnell flächendeckend bereitzustellen.“

Letztes Jahr haben rund 592.000 Haushalte in der Bundesrepublik Wohngeld bezogen und wurden dabei von über 1300 Wohngeldbehörden beraten. Die Beantragung ist bislang umfangreich und kompliziert: Für die 6-8 seitigen (länderspezifischen) Papieranträge benötigen Antragsstellerinnen und Antragsteller im Schnitt bis zu 120 Minuten. Ein digitalisierter, leicht verständlicher Antrag mit zusätzlichen Informationen erleichtert den Prozess erheblich.

Das betonte auch Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein: "Wir sind stolz, bei der Digitalisierung der Leistung Wohngeld so ein gutes Zwischenergebnis vorweisen zu können", sagte er. "Der gesamte Prozess wurde stark vereinfacht und nutzerfreundlicher gestaltet. Bislang haben in Schleswig-Holstein viel zu wenige Berechtigte Wohngeld beantragt. Der Online-Antrag senkt nun die Hürden der Antragstellung für Wohngeldberechtigte.“

Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Pilotkommune Kiel, wies darauf hin, dass der digitale Antrag auch Erleichterungen für die Verwaltung mit sich bringt : "Rund 3.500 Familien beziehen in Kiel Wohngeld und der Aufwand, die umfangreichen Anträge auszufüllen und zu bearbeiten, ist sowohl für Antragstellerinnen und Antragsteller als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich. Wir freuen uns, dass es nun online einfacher geht, zumal wir mit dem neuen Wohngeldstärkungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, mit noch mehr wohngeldberechtigten Haushalten in Kiel rechnen.“

Wohngeld online bald auch in Nordrhein-Westfalen

Online Antrag Wohngeld (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI Mit dem Online-Wohngeldantrag die Leistung nun einfach per Klick beantragen.

Der Online-Wohngeldantrag wird in den nächsten Monaten geographisch, inhaltlich und technisch erweitert. Zunächst folgen der Weiterleistungsantrag auf Mietzuschuss, der Antrag auf Lastenzuschuss, sowie weitere Funktionen, wie die Möglichkeit zum nachträglichen Upload von Nachweisen. Weitere Bundesländer wollen den Onlinedienst übernehmen. Pilotkommunen in Nordrhein-Westfalen beginnen damit im Januar 2020, weitere Länder folgen noch in 2020.

Im föderalen Programm des OZG setzen einzelne Länder bestimmte Leistungen federführend initial um, die dann von anderen Ländern teils, oder komplett, nachgenutzt werden können. Für das Wohngeld hat Schleswig-Holstein die Federführung übernommen und sechs Pilotkommunen haben intensiv an der Umsetzung der Leistung mitgewirkt.

Durch das "Einer-für-Alle“ Prinzip können sich weitere Länder an die bereits entwickelte Lösung anschließen und damit den Roll-Out beschleunigen. Die Erarbeitung dieses Umsetzungskonzept war ein wichtiger Bestandteil für das gesamte OZG-Programm.

Pressekonferenz zur Einführung des digitalen Wohngeldantrags in Kiel am 18. Dezember 2019 im Kieler Rathaus (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Lh Kiel / Bodo Quante Pressekonferenz zur Einführung des digitalen Wohngeldantrags in Kiel am 18. Dezember 2019 im Kieler Rathaus. Von links: Hans-Joachim Grote (Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein), Jan Philipp Albrecht (Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein), Kathleen Husmann (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) und Dr. Ulf Kämpfer (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel).

Nächstes Jahr werden weitere Leistungen online gehen

Insgesamt werden im OZG Programm etwa 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert. Davon sind rund 460 Leistungen dem Programm Föderal zugeordnet und werden in Zusammenarbeit von Bund und Ländern umgesetzt. Das Wohngeld ist ein Pilotlabor, und damit die erste Leistung, die die Konzeptions- und Implementierungsphasen durchlaufen hat. 30 weitere Digitalisierungslabore haben 2019 begonnen, davon haben einige auch schon die Implementierungsphase erreicht. Nächstes Jahr werden daher weitere OZG-Leistungen online gehen.