Einmal im Monat berichten wir an dieser Stelle über die Fortschritte beim 9-Punkte-Plan. Der Plan ist eine Initiative von Dr. Markus Richter und verfolgt das Ziel, möglichst schnell spürbare Ergebnisse bei der Digitalisierung des Staates zu bringen. Elf Monate nachdem der Plan erstmals vorgestellt wurde, sind 55 Prozent aller Meilensteine erledigt. Diesmal werfen wir einen Blick auf alle Punkte zur Verwaltungsmodernisierung.

Dazu sagt Dr. Markus Richter: "Der Mehrwert der Digitalisierung entsteht erst, wenn wir Prozesse ganzheitlich neu denken – nach innen wie nach außen. Mir ist wichtig, dass OZG-Umsetzung, verwaltungsinterne Modernisierung und Innovationsförderung ineinandergreifen. Das sind daher Kernthemen meines 9-Punkte-Plans. Mehr als die Hälfte der Meilensteine ist erledigt, jetzt geht es auf zum Endspurt."

Punkt 4: Digitale Verwaltungsleistungen ausbauen (OZG)

Digitale Verwaltungsleistungen und die dafür notwendige Infrastruktur noch schneller bereitstellen, das ist ein zentrales Ziel im 9-Punkte-Plan. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll der Verwaltungsdigitalisierung zusätzlichen Schub geben.

Konjunkturpaket operationalisieren

Das OZG-Konjunkturprogramm unterstützt vor allem die föderale OZG-Umsetzung in Ländern und Kommunen. Damit die Investitionen schnell wirksam werden können, haben Bund und Länder ein Dachabkommen verhandelt und unterzeichnet. Konkrete Umsetzungsprojekte werden in über 30 Einzelvereinbarungen zwischen den Bundesressorts und den Ländern festgehalten. Leitprinzip dabei ist das "Einer für Alle"-Prinzip. Ein Land entwickelt und betreibt zentral einen Online-Dienst und stellt diesen anderen Ländern und Kommunen zur Mitnutzung bereit. Leistungen wie der digitale Bauantrag oder BAföG digital werden auf diesem Weg schnell und kosteneffizient in allen 16 Bundesländern verfügbar gemacht. Mehrere hundert Leistungen sind bereits in mindestens einer Kommune online. Das OZG-Dashboard zeigt den aktuellen Stand der Umsetzung.

Noch offen ist die konkrete Ausgestaltung eines eigenen Förderprogramms für digitale Innovationen in der Verwaltung.

Kommunikationswege mit Behörden vereinfachen

Auf Bundesseite steht die Infrastruktur für die digitale Verwaltung bereit. Mit dem Nutzerkonto Bund können sich Bürgerinnen und Bürger sicher gegenüber digitalen Verwaltungsleistungen authentisieren. Im Bundesportal finden sich Informationen zu allen Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie erste Online-Formulare. Neue digitale Angebote werden sukzessive angebunden. Mit dem Bundesportal soll Bürgern und Unternehmen ein zentraler Zugang zu allen Verwaltungsleistungen ermöglicht werden. 

Punkt 5: Verwaltung und verwaltungsinterne Dienste modernisieren

Parallel zur OZG-Umsetzung werden auch die verwaltungsinternen Prozesse digitalisiert. Gleich neun Einzelprojekte widmen sich diesem Schwerpunkt.

Verwaltungsinterne Dienste digitalisieren

Viele digitale Anwendungen unterstützen die Verwaltung bei dem Ziel, vollständig papierlos zu arbeiten: Seit November 2020 sind die Lieferanten des Bundes verpflichtet, Rechnungen nur noch elektronisch einzureichen. Schon ein Jahr davor war die gesamte Bundesverwaltung in der Lage, E-Rechnungen zu empfangen und weiterzubearbeiten. Immer mehr Behörden der Bundesverwaltung verakten ihre Vorgänge digital in der E-Akte Bund oder nutzen deren elektronische Vorgangsbearbeitung für interne Geschäftsprozesse. Die im Oktober 2020 durch den IT-Planungsrat beschlossene Deutsche Verwaltungscloud-Strategie soll gemeinsame Standards und offene Schnittstellen für Cloud-Lösungen der öffentlichen Verwaltung schaffen. Das Ziel, eine interoperable sowie modulare föderale Cloud-Infrastruktur zu etablieren. Erste Pilotierungsprojekte befinden sich in der Umsetzung.

Beim Thema Cloud geht der Bund voran: Die Bundescloud bietet den Behörden sichere und moderne IT-Services. 36 Behörden nutzen dieses Angebot bereits.  

Erfolgreich pilotiert wurde der Bundesclient, ein Service der perspektivisch einen standardisierten IT-Arbeitsplatz für rund 300.000 Beschäftigte der Bundesverwaltung schaffen wird. Außerdem soll das Social Intranet des Bundes ausgebaut und um wichtige Funktionen, die das vernetzte Arbeiten unterstützen, erweitert werden.

Register modernisieren

Mit dem Zielbild Registermodernisierung hat der IT-Planungsrat die Eckpunkte für die Modernisierung der über 350 Registertypen in Deutschland festgelegt. Das Projekt ist bis 2025 angelegt und ermöglicht die Einführung des "Once-only"-Prinzips in der deutschen Verwaltung. Nachweise, die Behörden bereits vorliegen, müssen dann nicht mehr gesondert erbracht werden.

Neue Arbeitsmethoden etablieren.

Ab Dezember 2021 soll eine Methoden-Toolbox Behörden dabei unterstützen, ihre internen Prozesse durchgehend zu digitalisieren. Der Baukasten enthält methodische und praktische Tipps und weist auf bereits etablierte Softwarelösungen hin.

Punkt 6: eGovernment-Einheit als Digital Innovation & Transformation Hub

Mit Digital Innovation und Transformation Hub sollte eine Einheit aufgebaut werden, die "aus der Verwaltung für die Verwaltung" befähigt, vernetzt und ermöglicht. Mit dem neu geschaffenen Referat "Digitale Innovation & Transformation" im Bundesinnenministerium wurde im April 2021 ein wesentlicher Meilenstein erreicht. Die neue Einheit bietet Vernetzungs- und Veranstaltungsformate wie "Guten Morgen Innovation". Sie setzt Videoreihen zu Innovationen in der Verwaltung um. Und sie pilotiert ein dezidiertes Methodencoaching- und Beratungsteam für moderne und agile Arbeits- und Denkweisen, das bereits erste Projekte umsetzt. Mit dem Ende Juni initiierten GovTech Campus soll die Vernetzung von Verwaltung mit Start-ups und der Tech-Szene vorangetrieben sowie ein GovTech-Ökosystem gefördert werden.

Im Juli geben wir einen weiteren Einblick, wie es um die Themen Digitale Kompetenzen, Digitale Souveränität und Cybersicherheit steht.