Ministerpräsidentenkonferenz stärkt "Einer für Alle"-Prinzip
Meldung digitale Verwaltung 10.06.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die OZG-Umsetzung besprochen. Die Smart-eID soll in die Länderkonten intergiert werden.
Das Onlinezugangsgesetz sieht die Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen in Deutschland bis Ende 2022 vor. Gut eineinhalb Jahre vor Ablauf der Frist hat die Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs über den Stand der Umsetzung beraten. Die Kanzlerin berichtet von der Sitzung: "Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es eine Vielzahl von Fortschritten, allerdings ist die Verfügbarkeit einer Leistung wie Bauantrag oder BAföG in einer Kommune nicht das gleiche wie in 11.000 Kommunen. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, diese Leistungen bundesweit auszurollen. Das 'Einer für Alle'-Prinzip ist ein guter Ansatz, der den schnellstmöglichen Zugang zu diesen Leistungen ermöglicht.
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Von den 575 OZG-Leistungen entfallen 115 auf den Bund, 460 werden durch Länder und Kommunen vollzogen. Insgesamt sind zwar bereits hunderte Leistungen online verfügbar, viele davon aber nur in einzelnen Ländern oder Kommunen. Daher stärkt die MPK mit gleich vier Beschlüssen die föderale OZG-Umsetzung. Die Länder verpflichten sich, die OZG-Leistungen nach dem "Einer für Alle"-Prinzip zu digitalisieren. Dieses Bekenntnis wird nachgehalten. Bis Ende des Jahres berichten Ressorts und Länder der Kanzlerin zum Umsetzungsfortschritt.
Ministerpräsidentenkonferenz Dauer: 1:24
Weitere Beschlüsse betreffen die elektronische Identifizierungsfunktion (eID) des Personalausweises. Diese wird pro Tag mehr als 7000-mal allein für Verwaltungsvorgänge genutzt.
Mit dem Programm "Digitale Identitäten" hat das Bundesinnenministerium die Nutzerfreundlichkeit verbessert und bringt ab Herbst die eID auf das Smartphone. Diese Smart-eID soll – so der Beschluss der MPK – in Zukunft auch mit den Länderkonten funktionieren. Die physische Ausweiskarte ist dann für digitale Amtswege nicht mehr erforderlich. Die MPK setzt sich außerdem dafür ein, die elektronischen Identitäten anderer europäischer Mitgliedsstaaten zügig anzuerkennen. Ziel ist ein Ökosystem digitaler Identitäten in ganz Europa zu etablieren. Dazu sagt die Kanzlerin: "Beim Thema digitale Identitäten sind wir im Wettlauf mit den amerikanischen Plattformen, weil die auch Identitäten anbieten. Aber wenn wir eine digitale Souveränität und ein eigenes Sicherheitsniveau haben wollen, dann ist es vernünftig staatlicherseits ein Angebot zu machen."