Am 19. Juli 2021 unterzeichnete Staatssekretärin Anne Katrin Bohle für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Einzelvereinbarung im Themenfeld Bauen & Wohnen mit dem Land Hamburg, vertreten durch Staatsrätin Monika Thomas von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Mit der geschlossenen Einzelvereinbarung zum OZG-Dachabkommen werden finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm für das föderale Umsetzungsprojekt "Bürgerbeteiligung und Information" bereitgestellt. Damit ist die Grundlage für die Digitalisierung und deutschlandweite Einführung der zwei OZG-Leistungen "Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und in der Planfeststellung" und "Einstellen von raumbezogenen Planwerken in das Internet" geschaffen. Die bereits konzipierte Zielversion einer bundesweiten Beteiligungs- und Planwerksbereitstellungsplattform der Bauleitplanung, Raumordnung und Planfeststellung kann nun weiter vorangetrieben werden. Zudem erfolgt die Digitalisierung nach dem Prinzip "Einer für Alle" (EfA), sodass interessierte Bundesländer die Online-Lösung nachnutzen können.

Einzelvereinbarung fördert Aufbau von Beteiligungs- und Informationsportal

Die Raumplanung wird in Deutschland auf mehreren Ebenen durchgeführt. Während auf Landesebene ein Landesentwicklungsplan entworfen wird, findet auf regionaler Ebene ein Regionalplan und auf kommunaler Ebene die Bauleitplanung Anwendung. Zusätzlich existiert die Planfeststellung als besonderes Verwaltungsverfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.

Bürgerinnen und Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange soll es im Rahmen des Hamburger Digitalisierungsprojekts ermöglicht werden, sich an Planungsverfahren zu beteiligen. Darüber hinaus können auch online wirksam festgestellte Pläne bzw. Planfeststellungsbeschlüsse eingesehen werden. Das Digitalisierungsprojekt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg sieht vor, über ein zentrales Portal raumbezogene Planwerke sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange an Planverfahren anzubieten. Hierbei sollen bestehende Online-Anwendungen über Schnittstellen angebunden werden. Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket soll nun die konzipierte Online-Lösung konkretisiert und umgesetzt werden, ebenso soll die Nachnutzung der Lösung durch andere Länder vorangetrieben werden.

Hintergrund

Das Themenfeld Bauen & Wohnen ist eines der größten Themenfelder im OZG-Kontext und umfasst rund 55 Verwaltungsleistungen. Zu diesen zählen auch besonders wichtige Umsetzungsprojekte und Verwaltungsleistungen, wie die digitale Wohnsitzanmeldung, der Breitbandausbau, der Rundfunkbeitrag, die Bürgerbeteiligung und -information sowie die Baugenehmigungen. Federführendes Land ist Mecklenburg-Vorpommern. Als umsetzende Länder sind außer Hamburg auch Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen im Themenfeld aktiv.

Folgende OZG-Leistungen sind im Themenfeld bereits digital verfügbar: "Genehmigung zur Leitungsverlegung nach § 68 Abs. § TKG (Breitbandausbau)", "Einsicht in das und Auszüge aus dem Liegenschaftskataster", "Hoheitliche Vermessung im Liegenschaftskataster" und „Verkehrswertgutachten und Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (Vermessungsnahe Leistungen)" sowie "Bauvorbescheid und Baugenehmigung (Bauvorhaben 1)“.