Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, alle wichtigen Behördengänge in Deutschland bis Ende 2022 zu digitalisieren. Mit der jetzt geschlossenen Einzelvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI (zukünftig Bundesministerium für Digitales und Verkehr BMDV) stehen 38,7 Mio. Euro für die deutschlandweite Digitalisierung des Führerscheinantrags, der Personenbeförderungsgenehmigung etwa für Taxiunternehmen sowie für den digitalen Fahrtenschreiber zur Verfügung.

Die Einzelvereinbarung im Themenfeld Mobilität & Reisen trat rückwirkend zum Februar 2021 in Kraft. Für das Land Hessen unterzeichnete Tarek Al-Wazir (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Hessen), Dr. Michael Güntner (Staatssekretär im BMDV) unterzeichnete für den Bund.

"Anstatt zur Behörde gehen zu müssen, kann der Führerschein bequem und zeitlich flexibel von zu Hause beantragt werden. Das ist nicht nur in Zeiten von Corona ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Verwaltung", so Tarek Al-Wazir. "Ziel ist und bleibt, dass die neu zu entwickelnden Anwendungen einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und die bearbeitende Behörde bringen, wie etwa bereits beim digitalen Führerscheinantrag."

Staatssekretär Dr. Michael Güntner fügte hinzu: "Diese Vereinbarung ist ein Meilenstein bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Verkehrsbereich. Sie schafft eine Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger öffentliche Leistungen komfortabel online beantragen können und zugleich die öffentliche Verwaltung entlastet wird." "Bund, Länder und Kommunen arbeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung Hand in Hand. Mit dieser Umsetzung haben wir einen weiteren wichtigen Grundstein zu einer bürgernahen Verwaltungsdigitalisierung gelegt, damit Dienstleistungen auch im Sinne unserer Digitalstrategie verlässlich und sicher von zu Hause ausgenutzt werden können“, sagte Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Digitale Strategie und Entwicklung).

Vereinbarung fördert Umsetzung des digitalen Führerscheinantrags

Ein erfolgreiches Beispiel aus der Zusammenarbeit zwischen Hessen und dem Bund im Themenfeld Mobilität & Reisen ist der Führerscheinantrag. Mehr als 55 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Führerschein. An den jährlichen Fallzahlen gemessen handelt es sich daher um eine der größten Leistungen, die im Rahmen des OZG digitalisiert werden. Zugleich sind insbesondere Personen, die einen Führerschein-Erstantrag oder einen Antrag auf begleitetes Fahren ab 17 stellen, in der Regel jung und digitalaffin. Der mögliche Nutzen durch eine Digitalisierung des Antrags ist daher außergewöhnlich groß.

Die Entwicklung erster, nutzerzentrierter Klickprototypen im Themenfeld fand unter anderem in den Digitalisierungslaboren "Führerschein-Erstantrag" und "Führerschein-Umtausch" statt. Mittlerweile sind die Leistungen "Führerschein" und "Personenbeförderungsgenehmigung" in Hessen bereits verfügbar. Die Digitalisierung erfolgt nach dem "Einer für Alle"-Prinzip (EfA), sodass interessierte Bundesländer die Online-Lösungen aus Hessen nachnutzen können. Der Führerschein kann mittlerweile auch in Baden-Württemberg digital beantragt werden, zudem startet aktuell der bundesweite Rollout.

"Die Digitalisierung funktioniert am besten, wenn sie einheitlich erfolgt. Die Aufteilung der Themenfelder auf die Bundesländer hat sich bewährt und es zeigt sich, dass der damit eingeschlagene Weg nach dem "Einer für Alle"-Prinzip für Länder und Kommunen der richtige ist", betonte der Chief Information Officer (CIO) und Bevollmächtigte der Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie, Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt. "Es freut uns sehr, dass wir mithilfe der Konjunkturpaketmittel zukünftig allen Bundesländern in Deutschland eine Perspektive zur Nachnutzung geben können", so Tarek Al-Wazir.

Ergänzende Information

Das Themenfeld Mobilität & Reisen zählt mit circa 60 OZG-Leistungen zu den besonders umfangreichen Themenfeldern. Das Themenfeld wird federführend von Baden-Württemberg, Hessen und dem Bundesverkehrsministerium bearbeitet. Zu den Nutzergruppen zählen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen. Der Vollzug der Leistungen erfolgt durch Landes- und Kommunalbehörden sowie durch die Regierungspräsidien.