Mit der EU-Verordnung Nr. 2018/1724 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors ("single digital gateway", kurz SDG-VO) nimmt die EU die öffentliche Verwaltung aller föderalen Ebenen in die Pflicht, die Verwaltungsdigitalisierung weiter voranzutreiben und mit dem konsequenten Blick auf die Nutzerinnen und Nutzer umzusetzen. Gemeinsam bauen die EU und die Mitgliedstaaten ein einheitliches digitales Zugangstor zu den Angeboten der öffentlichen Verwaltung in der EU auf und erleichtern Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Informationen, Verfahren und Unterstützungsdiensten.

In Deutschland werden die Anforderungen der SDG-VO im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und als Teil des Projektes "Gesamtsteuerung Registermodernisierung" umgesetzt – die so erzeugten Synergieeffekte unterstützen die zuständigen Behörden bei der Erfüllung der europäischen Vorgaben.

In den vergangenen drei Jahren konnten einige zentrale Meilensteine in der Umsetzung der SDG-VO in Deutschland realisiert werden.

Verwaltungsportal des Bundes verlinkt mit dem Your Europe Portal

Um die SDG-VO umzusetzen, wurde und wird das bestehende Informationsportal Your Europe erweitert, modernisiert und mit den Portalen der EU-Mitgliedstaaten verlinkt – in Deutschland mit dem Verwaltungsportal des Bundes. Die Verlinkung der beiden Portale wurde in der ersten Jahreshälfte 2021 realisiert. Die nach Artikel 4 der SDG-VO bereitzustellenden Informationen über Rechte und Pflichten, On- und Offline-Verfahren und über Unterstützungsdienste werden in Deutschland über das Online-Gateway Portalverbund gesammelt und dem Verwaltungsportal des Bundes zu Verfügung gestellt. Auf diesem Wege übermitteln Bund und Länder derzeit Metadaten zu mehr als 23.000 Informationsseiten in deutscher und z. T. englischer Sprache an das Your Europe-Portal.

Insgesamt wurden 2.554 Verwaltungsleistungen im Bundes- und Landesvollzug identifiziert, die SDG-relevant gemäß der 88 Informationsbereiche des Anhangs I der SDG-VO sind und zu denen Informationen bereitgestellt werden müssen.

Sieben Unterstützungsdienste erfolgreich angeschlossen

Neben dem Zugang zu Informationen über Unterstützungsdienste (ehemals Hilfs- und Problemlösungsdienste) fordert die SDG-VO auch den Anschluss der sieben in Anhang III benannten Unterstützungsdienste an das Your Europe-Portal. Konkret handelt es sich dabei um

• die Produktinformationsstellen (Bundesanstalt für Materialforschung und Prüfung (BAM), Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE),
• den Einheitlichen Ansprechpartner (EA),
• das Deutsche Institut für Bautechnik (DiBT),
• das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB),
• die Nationale Kontaktstelle für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (EU-PATIENTEN.DE),
• das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) und
• die Online-Streitbeilegung (ODR).

Diese sieben Dienste, bei denen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte am europäischen Binnenmarkt erhalten, sind seitens Deutschland vollständig an das Your Europe-Portal angeschlossen.

Nutzerfreundlichkeit im Fokus

Um den zentralen Ansatz der SDG-VO – die Nutzerfreundlichkeit von Online-Angeboten der öffentlichen Verwaltung – weiter zu stärken und die Qualität der bereitgestellten Informationen und Dienste zu verbessern, verpflichtet die SDG-VO (Artikel 24) die EU-Mitgliedstaaten dazu, den Nutzerinnen und Nutzern eine Möglichkeit für Rückmeldungen zu den bereitgestellten Online-Angeboten zu geben. In Deutschland wird das im Verwaltungsportal des Bundes zu den Informationsseiten erhobene Feedback über die Nationale Feedback-Komponente an die Europäische Kommission bereitgestellt. Dabei gaben im letzten halben Jahr 1.800 Nutzende ihre Rückmeldung ab. Die Europäische Kommission wird basierend auf den Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen eines jährlichen Arbeitsprogramms Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Online-Angebote in den Mitgliedstaaten festlegen.

Auf das gleiche Ziel der Verordnung zahlt auch die Erhebung von Nutzerstatistiken (Artikel 25 SDG-VO) ein. Für die Informationsseiten werden diese ebenfalls im Verwaltungsportal des Bundes erhoben und anonymisiert an die Europäische Kommission übermittelt.

Nächste Schritte in der nationalen SDG-Umsetzung

Nach der Umsetzung der ersten Meilensteine liegen die Schwerpunkte für 2022 und 2023 insbesondere auf der Integration von Online-Verfahren, die Verwaltungsleistungen gem. der in Anhang I benannten Informationsbereiche zugeordnet werden können. Mit "BAföG Digital" konnte vor Kurzem das erste Online-Verfahren direkt an Your Europe angeschlossen werden.

Zudem müssen bis Dezember 2022 kommunale SDG-relevante Informationen über Verwaltungsleistung im Portalverbund bereitstehen. Wie diese Bereitstellung bzw. die Anbindung der Kommunen gelingen kann, darüber informierte die nationale SDG-Koordination im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung am 31. März 2022.

Eine weitere zentrale SDG-Anforderung ist die vollständige Digitalisierung der in Anhang II benannten 21 Verfahrensbündel und Verfahren. Diese Verfahren sollen bis Dezember 2023 medienbruchfrei online abgewickelt werden können. Darüber hinaus soll für diese Verwaltungsverfahren und die Verfahren aus vier EU-Richtlinien (Richtlinien 2005/36/EG, 2006/123/EG, 2014/24/EU und 2014/25/EU) das Once-Only-Prinzip realisiert und diese an das Once-Only-Technical-System der EU angeschlossen werden. Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erübrigt sich dann das mehrfache Bereitstellen von Nachweisen, sofern sie einer Übermittlung des jeweiligen Nachweises zustimmen. Dieses herausfordernde Arbeitspaket wird im Zusammenhang mit dem Steuerungsprojekt Registermodernisierung umgesetzt