Die Bundesregierung hat eine neue Digitalstrategie beschlossen. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, hat die Strategie gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesminister Robert Habeck auf der Kabinettsklausur in Meseberg am 31. August 2022 vorgestellt. Die Strategie skizziert den digitalen Fortschritt bis 2030.

Digitale Verwaltungsangebote überall in Deutschland

"Digitalisierung soll den Menschen dienen und ihnen den Alltag in der Verwaltung erleichtern", so die Bundesinnenministerin. Dafür wolle die Bundesregierung den Menschen überall in Deutschland digitale Verwaltungsangebote machen. Pilotprojekte wie der digitale Bauantrag in Mecklenburg-Vorpommern, der digitale Führerscheinantrag in Hessen und Online-Angebote für Geflüchtete wie Germany4Ukraine zeigten, dass man hier auf einem guten Weg sei.

Quelle: Bundesregierung/Denzel

Lernender, digitaler Staat und die "Digitale Verwaltung"

Sichere, nutzerfreundliche digitale Identitäten und moderne Register sind die Grundlage für digitale Verwaltungsleistungen. Im Papier sind daher auch Themen der Digitalen Verwaltung mit Federführung im BMI verankert, u. a. 

• die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und Etablierung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe. Die im Zuge der OZG-Umsetzung flächendeckend etablierten Strukturen werden weiter verstetigt, damit sie langfristig tragfähig sind.
• der Ausbau leistungsfähiger und interoperabler OZG-Infrastrukturen: der Aufbau des Portalverbunds wird zeitnah abgeschlossen, flächendeckende Accounts stehen zur Verfügung, Bezahlschnittstelle und Postfachfunktionen werden bereitgestellt, das Bundesportal für Verwaltungsleistungen kontinuierlich weiterentwickelt
• die Bearbeitung des Themas Digitale Identitäten in einem ressortübergreifenden Laborformat. Mit dem Ziel, Digitale Identitäten auf Basis des Online-Ausweises nutzerfreundlich, datenschutzkonform und sicher als Ökosystem für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Wirtschaft und Verwaltung weiterzuentwickeln. Mit den verschiedenen, sich ergänzenden Expertisen der Ressorts ein gemeinsames Konzept für Digitale Identitäten, Wallet-Lösungen und Attributsbescheinigungen zu erarbeiten.
• die Analyse des Gesetzgebungsprozesses mit dem Projekt „Digitalcheck“. Gesetze enthalten häufig Klauseln, die die spätere vollständige digitale Umsetzung erschweren, oder sie sind wenig praxistauglich oder nicht nutzerfreundlich. In der Praxis zeigen sich diese Probleme jedoch häufig erst dann, wenn das Gesetz längst beschlossen ist. Die Möglichkeit der digitalen Ausführung soll daher zukünftig bereits im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.
• die Umsetzung des Großvorhabens Registermodernisierung als elementarer Baustein für einen modernen, digitalen Staat und essentielle Voraussetzung für eine nutzenzentrierte OZG-Umsetzung. Die Registermodernisierung wird die Verwaltung in den nächsten Jahren stark herausfordern: Die Verwaltung soll auf Wunsch des Antragstellenden die in Registern vorhandenen Daten bei der Erbringung von Verwaltungsleistungen datenschutzkonform und datensparsam wiederverwenden und untereinander austauschen können (Once-Only-Prinzip).

Hintergrund

Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, an der alle Ressorts gemeinsam arbeiten. Die Digitalstrategie der Bundesregierung bildet dabei ein gemeinsames Dach für die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Ministerien. Sie gliedert sich in drei Handlungsfelder "Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft", "Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung" und "Lernender, digitaler Staat".