Das Jahr 2022 war – nicht nur in Sachen Verwaltungsdigitalisierung – ein turbulentes Jahr, das viele kleine und große Herausforderungen mit sich brachte. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu Beginn des Jahres brachte viele Menschen in Not. Die “Digitale Verwaltung“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat in dieser schwierigen Situation sofort Handlungsfähigkeit bewiesen und schnell auf die Krise reagiert. Orientiert an den Bedürfnissen der ukrainischen Geflüchteten wurde in nur zehn Tagen das mehrsprachige, ressortübergreifende Hilfe-Portal “Germany4Ukraine“ aufgebaut und damit eine zentrale, sichere und vertrauenswürdige digitale Anlaufstelle für die Menschen in Not geschaffen. Die Basisversion ging bereits am 16. März 2022 online und wurde um eine mobile Applikation erweitert, welche Informationen in verschiedenen Sprachen zu zentralen Themen für Geflüchtete beinhaltet. Die positive Resonanz auf das Hilfsangebot zeigt sich in mehr als einer Million Webseiten-Aufrufen, 57.000 App-Downloads und dem positiven Feedback der Nutzenden.

Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Angebot Hilfe-Portal "Germany4Ukraine“

Digitalisierung von Leistungen

2017 wurde das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet mit dem Ziel, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen Deutschlands auch digital anzubieten. Der im Rahmen der OZG-Umsetzung angestoßene Digitalisierungsprozess ist bis dato das größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik; und so wurde die Umsetzung des OZG mit Ende 2022 nicht abgeschlossen. Vielmehr bleibt die Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe für Politik und Fachlichkeit weiterhin bestehen. Das OZG war jedoch der Startschuss für einen nachhaltigen Wandel der öffentlichen Verwaltung und stellte wichtige Weichen für die zukünftige Digitalisierungsarbeit.

In 2022 sind im Digitalisierungsprogramm Bund und Föderal diverse Onlinedienste live gegangen, z. B. der Onlineservice zur “Arbeitslosmeldung“, zur “Aufenthaltserlaubnis“, auf “Hilfe zur Pflege“ sowie die digitale “Ummeldung“. Mit dem Fit-Store sowie dem Marktplatz govdigital konnten verlässliche Nachnutzungsplattformen für “Einer für Alle“ (EfA)-Onlinedienste gestartet werden. Zudem wurde aus dem OZG-Dashboard das “Dashboard Digitale Verwaltung“. Und auch unsere OZG-Webseite wurde einem Relaunch unterzogen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit (BA) Screenshot der Startseite der Online-Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit

OZG-Infrastruktur 2022

Neben den Go-lives wurde 2022 außerdem der dritte Geburtstag des Nutzerkonto Bund (BundID) gefeiert. Das Nutzerkonto des Bundes ermöglicht Privatpersonen eine sichere Identifizierung und Authentifizierung gegenüber Behörden bei der digitalen Beantragung von Verwaltungsleistungen. Im Jahr 2022 konnte die Nutzerzahl der BundID auf über 250.000 nahezu verdreifacht werden. Mit Berlin, Brandenburg, Hessen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt verkündeten die ersten Bundesländer den Wechsel auf die BundID. Weitere Bundesländer haben bereits Interesse an der Nachnutzung der BundID bekundet. Auf die weltpolitischen Geschehnisse wurde 2022 zudem prompt mit der Übersetzung des Frontends auf Ukrainisch und Russisch reagiert. Darüber hinaus ist die Zahl der Behörden und Verwaltungsportale, die die BundID zur Authentifizierung und Identifizierung ihrer Nutzenden integriert haben, im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die BundID ist mittlerweile in 43 Onlinediensten und Portalen integriert. 2022 kamen beispielsweise der Onlinedienst zur Beantragung des Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung (MIK) des Landes Brandenburg und der Onlineantrag auf Mutterschaftsgeldes des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) hinzu.

Digitale Identitäten, GovLabDE und Registermodernisierung

Auch der Online-Ausweis hat sich entsprechend den Bedürfnissen der Nutzenden weiterentwickelt. Mit dem im Februar 2022 eingeführten PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst wurden bereits über 206.000 Online-Ausweise aktiviert. Mehr als 200 Anwendungen von privaten Unternehmen, Behörden und öffentlichen Einrichtungen stehen inzwischen zur Verfügung. In 2022 kamen neue Nutzungsangebote hinzu, z. B. für die elektronische Patientenakte und die Online-Gründung von Unternehmen. Der Online-Ausweis wird kontinuierlich von Expertinnen und Experten in den ressortübergreifenden Teams des GovLabDE "Digitale Identitäten" weiterentwickelt.

Quelle: BMI; Bundesdruckerei GmbH Demonstration Online-Ausweisfunktion

GovLabDE ist 2022 gestartet und bietet eine innovative Arbeitsweise. Mit dem GovLabDE steht damit erstmalig für alle Ressorts eine Möglichkeit zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit in Laborformaten innerhalb der Bundesregierung zur Nutzung bereit.

Auch im Zuge der Registermodernisierung wurden deutliche Fortschritte bei der Architektur für eine nationale und europaweite Once-Only-Nachweisübermittlung erlangt. In 2023 gilt es für die Bund-Länder-Gesamtsteuerung, in die Umsetzung zu gehen.

Austausch und Vernetzung – Live-Veranstaltungen kehrten zurück!

Nach dem Ausbruch des Corona-Virus Anfang 2020 und der damit einhergehenden fast vollständigen Umstellung auf Onlineformate, konnten in 2022 erstmalig Großveranstaltungen wieder vor Ort stattfinden. Zu den Kongress-Highlights zählten hierbei unter anderem das Creative Bureaucracy Festival, die re:publica und die Smart Country Convention, auf denen die "Digitale Verwaltung" des BMI mit zahlreichen Beiträgen namhaft vertreten war.

Im Rahmen des 21. eGovernment-Wettbewerbs war die OZG-Umsetzung mit insgesamt vier Projekten auf dem Siegertreppchen vertreten. Der eGovernment-Wettbewerb zeichnet jährlich innovative Projekte der öffentlichen Verwaltung aus und prämierte das Hilfe-Portal “Germany4Ukraine“ mit Silber und das Softwareprojekt “MODUL-F“ mit Gold. Die EfA-Leistung “Aufenthaltstitel“ und der “Digitale Bauantrag“ teilten sich den ersten Platz in der Kategorie “Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt 2022“.

Auch der Tag der offenen Tür im BMI fand 2022 wieder vor Ort statt. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher kamen der Einladung nach und erfreuten sich an dem vielfältigen Programm. Besonders spannend waren dabei die Digitalthemen und insbesondere die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Behördengänge künftig vollständig digital abwickeln können.

Ausblick

Die letzten Jahre haben gezeigt – die Digitalisierung der Verwaltung ist und bleibt eine Daueraufgabe, die Politik und Verwaltung langfristig und umfassend beschäftigen wird. Die Resilienz des Staates zu gewährleisten, ist hierbei besonders wichtig, um schnell und effizient auf die Krisen der heutigen Zeit reagieren zu können. Als Antwort auf die Herausforderungen wurden neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt, denn ohne Zusammenarbeit ist dieses Mammut-Vorhaben nicht zu bewältigen. “Ich bin zutiefst davon überzeugt: Digitalisierung ist Coworking. Je besser unsere Plattformen und Standards sind, umso höher ist die Nutzerfreundlichkeit. Über den Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit entscheiden am Ende die Nutzerinnen und Nutzer, die diese Leistungen dann auch in Anspruch nehmen“, so Ernst Bürger, Leiter der Abteilung "Digitale Verwaltung; Steuerung OZG" im BMI. Die “Lessons Learned“ der vergangenen Jahre fließen in die Ausgestaltung eines Folgegesetzes ein, welches die OZG-Umsetzung in eine dauerhafte Form überführen wird. Wir sind gespannt auf das Jahr 2023 und freuen uns darauf, gemeinsam die kommenden Herausforderungen anzugehen.