Ausschuss für Inneres und Heimat befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Verwaltung in öffentlicher Anhörung
Meldung Onlinezugangsgesetz 10.10.2023
Am 09. Oktober 2023 fand die öffentliche Anhörung der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur „Digitalisierung der Verwaltung“ der Fraktionen im Ausschuss des Inneren und für Heimat statt.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich in der 51. Sitzung am Montag, 9. Oktober 2023, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des „Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung“ in einer öffentlichen Anhörung befasst. Intensive fachliche Diskussionen zum Gesetzesentwurf zur Änderung des OZG (OZGÄndG) wurden geführt. Das OZG ÄndG wird den rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung vorgeben und die im Rahmen der bisherigen Umsetzung des OZG bewährten Strukturen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern verstetigen.
Sachverständige der Fraktionen der Union, SPD, dem Bündnis 90/ der Grünen, FDP, sowie der Linken haben Stellung zum OZG ÄndG genommen und anschließend dazu Fragen von Abgeordneten beantwortet. Die einzelnen Sachverständigen der Fraktionen hatten im Voraus ihre Stellungnahmen schriftlich an den Ausschuss übergeben. Die Fraktionen unterstützen die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzentwurfs und begrüßen die wichtigsten Kernpunkte. Gleichzeitig wurden Änderungsbedarfe diskutiert.
Nach Abschluss seiner Beratungen wird der Ausschuss für Inneres und Heimat dem Plenum einen Ergebnisbericht sowie eine Beschlussempfehlung vorlegen, die als Grundlage für die anstehende zweite Lesung des OZGÄndG dienen werden.
