Das Auslaufen der initalen Onlinezugangsgesetz (OZG)-Frist Ende 2022 ist mit vielen Erfahrungen einhergegangen. Aus diesem Grunde wurde im ersten Halbjahr der Gesetzentwurf zur Novellierung des OZG-Änderungsgesetzes (OZGÄndG) auf den Weg gebracht, welcher am 24. Mai im Bundeskabinett beschlossen wurde. Er legt den rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung fest. Die erste Lesung im Bundestag markierte einen wichtigen Schritt im Gesetzgebungsprozess, seither befindet sich das OZGÄndG im parlamentarischen Verfahren.

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OZG-Bund: Endspurt

Für das Digitalisierungsprogramm Bund markierte das Jahr 2023 einen wichtigen Meilenstein: Das Programm wird Ende 2023 nach fünf Jahren in die Linie überführt. Im Jahresverlauf konnten zahlreiche weitere Leistungen und Plattformen, wie die des Bundeszentralamts für Steuern oder der Deutschen Rentenversicherung, online gehen. Mit der erfolgreichen Umsetzung von 106 der 115 priorisierten OZG-Leistungen und mit der Realisierung von über 900 aus 1.400 Verwaltungsleistungen (LeiKas) konnte das Programm bedeutende Fortschritte erzielen. Die Erfolge des Programms wurden mit einer Abschlussveranstaltung gebührend gefeiert. Und das Wissen aus der Umsetzung geht nicht verloren: Hier haben wir die wichtigsten Grundpfeiler des Programms zum Nachlesen aufbereitet.

Das Verwaltungsportal des Bundes ("Bundesportal") verzeichnet derzeit über 150.000 Nutzende pro Monat und ist mittlerweile führend in Europa. Damit ist Deutschland Vorreiter bei der gemeinsamen europäischen Digitalisierung im Zuge der SDG-VO. Knapp 100 Online-Antragsverfahren können aktuell über das Portal abgewickelt werden und es kommen stetig weitere hinzu. In 2023 sind umfangreiche Weiterentwicklungen im Portal umgesetzt worden, u. a. neue Wegweiser-Seiten. Diese bieten Nutzenden bequem und auf einen Blick gebündelte Informationen aus einem bestimmten Themenbereich. Insbesondere wurde die Nutzerfreundlichkeit ausgebaut und die Antragsfolgefunktionen umgesetzt. Nun können gestellte Anträge zurückgezogen, Dokumente nachgereicht oder Bescheiden widersprochen werden – das Bundesportal erfüllt somit die Reifegrad-3-Kriterien vollständig.

Quelle: BMI Das Bundesportal hat in 2023 u. a. mit übersichtlichen Themenseiten die Nutzerfreundlichkeit des Portals weiter ausgebaut.

OZG-Föderal: Leistungen im Fokus

Im Digitalisierungsprogramm Föderal ging es mit Volldampf nach dem Prinzip "Einer für Alle" weiter: Bund und Länder arbeiteten in 2023 gemeinsam mit Hochdruck daran, Leistungen zügig umzusetzen und in die Fläche zu bringen. Oft sind diese aber nur in einzelnen Ländern oder Kommunen verfügbar. Im Februar 2023 wurden daher 16 besonders relevante föderale OZG-Leistungen herausgehoben und in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Die Fokusleistungen werden mit besonderem politischem Nachdruck beschleunigt digitalisiert, um sie in hoher Qualität bundesweit bereitzustellen und so einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu schaffen. Ziel der Fokusleistungen ist es, Hürden für die Nachnutzung der Onlinedienste auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene rasch zu beseitigen und die Leistungen vollständig digital ("Ende-zu-Ende") anzubieten. Die Fokusleistungen sollen zudem eine Vorbildfunktion erfüllen und hilfreiche Erkenntnisse für weitere Digitalisierungsprojekte liefern.

Blick auf Ende-zu-Ende-Digitalisierung

Neben den Tätigkeiten in den Digitalisierungsprogrammen Bund und Föderal lag ein besonderer Schwerpunkt auf einer konsequenten Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Das bedeutet, dass nicht nur die Antragsstellung durch die Bürgerinnen und Bürger, sondern der gesamte Bearbeitungsvorgang bis hin zum endgültigen Bescheid medienbruchfrei im digitalen Raum stattfindet. Ein primäres Ziel ist daneben auch, die Verwaltung insgesamt digital-medienbruchfrei und damit deutlich effizienter zu gestalten. In diesem Kontext startete 2023 mit einem erfolgreichen Konsultationsprozess das Vorhaben, ein Zielbild für eine ganzheitliche OZG-Rahmenarchitektur mit verbindlichen Standards, einheitlichen Schnittstellen und zentralen Basiskomponenten zu schaffen. Diese OZG-Rahmenarchitektur bildet die Grundlage für eine vertrauenswürdige, effiziente und digital souveräne Verwaltung. Mit MODUL-F und der Zentralen Statistik Komponente (ZSK) gingen in 2023 zudem zwei weitere wichtige Basiskomponenten online.

Quelle: BMI/Christina Stolzenberg Reges Interesse an dem Entwurf der strategischen Leitplanken des BMI gab es auch auf der Smart Country Convention 2023.

Digitale Identitäten im Aufwind

Das Thema "Digitale Identitäten" nahm im Laufe des Jahres weiter Fahrt auf. Ein vereinfachtes "Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren des Pass und Ausweiswesens" wurde abgeschlossen, Piloten zur automatisierten Lichtbild- und Fingerabdruckerfassung bei der Pass- und Ausweisbeantragung durchgeführt. Der Online-Ausweis verzeichnete durchschnittlich eine um das zweieinhalbfach höhere Nutzung als im Vorjahr 2022. Über einen Zugang zur BundID, dem einheitlichen Nutzerkonto des Bundes, verfügen mittlerweile 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die BundID ist in über 500 Onlinedienste und Portale eingebunden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Zusammenarbeitsplattform GovLabDE der Bundesregierung vor. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Henning Schacht Aufgabe des GovLabDE Digitale Identitäten ist die Weiterentwicklung der staatlichen Identifizierung mit dem Online-Ausweis für Nutzerinnen und Nutzer sowie Diensteanbieter in den Bereichen Verwaltung und Wirtschaft.

Registermodernisierung startet durch

Die Registermodernisierung trug 2023 dazu bei, die Verwaltung dem Ziel "Once-Only" einen großen Schritt näherzubringen – also der Möglichkeit, einmal eingereichte persönliche Daten mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zwischen Ämtern und Behörden zu teilen, damit Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen diese Daten nicht bei jedem neuen Vorgang neu angeben müssen. Am 31. August ist das Identifikationsnummerngesetz in Kraft getreten. Registerführenden Stellen haben damit die Aufgabe, die Identifikationsnummer spätestens im Jahr 2028 als zusätzliches Ordnungsmerkmal zu den Personendaten zu speichern. Ein großer Erfolg dieses Jahr war zudem der Doppelsieg beim OOTS-Projectathon in Brüssel.

Quelle: BMI Die deutsche Delegation, bestehend Kolleginnen und Kollegen von der Registermodernisierungsbehörde BVA, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW (MWIKE), Governikus und dem IT-Dienstleister publicplan wurde mit zwei Awards ausgezeichnet: Höchste Anzahl (51) abgeschlossener Tests sowie höchste Anzahl (12) an Testpartnern

Die Digitale Verwaltung auf der Bühne und im Web

Auf mehreren Veranstaltungen und Messen des Jahres 2023 konnte die Abteilung Digitale Verwaltung in einen wertvollen Austausch mit der Fachcommunity gehen, eigene Erfahrungen teilen und Impulse für die weitere Umsetzungsarbeit mitnehmen. Zu den Veranstaltungs-Highlights des Jahres zählten der Zukunftskongress, die re:publica und die Smart Country Convention.

Auch im Online-Auftritt der Abteilung für die Umsetzenden gab es eine wichtige Neuerung: Seit dem Relaunch der OZG-Website im Oktober 2023 sind alle weiteren zentralen Themenbereiche wie "Digitale Identitäten", "Registermodernisierung" und "Transformation" unter www.digitale-verwaltung.de zusammengeführt.

Quelle: BMI Auf der Smart Country Convention war das BMI mit einem großen Stand und vielen Slots vertreten. Innenministerin Nancy Faeser besuchte den Stand am ersten Veranstaltungstag und informierte sich persönlich zu allen DV-Projekten.

Weitere Erfolge

Im Mai ist die Arbeitgeber-Dachmarke der Bundesverwaltung "Deutschland. Läuft nur mit dir." mit der verbundenen Karriereseite karriere.bund.de live gegangen. Die Kampagne konnte durch die Bewerbung im öffentlichen Raum und über digitale Kanäle viel Aufmerksamkeit gewinnen und war dieses Jahr mit der Karriereseite karriere.bund.de sogar für die Trendence Awards nominiert. Zudem haben sich auch 2023 viele Kolleginnen und Kollegen aller Bundesressorts in der interministeriellen Arbeitsgruppe "Personal in der digitalen Verwaltung" und dem gleichnamigen Netzwerk engagiert.

Und auch Germany4Ukraine konnte punkten: Das Hilfe-Portal mit der dazugehörigen Kampagne wurde für den deutschen Preis für Online-Kommunikation nominiert und mit dem renommierten Politikaward für die beste gesellschaftliche Kampagne prämiert.

Quelle: BMI

Digitaltaugliche Gesetze mit dem Digitalcheck

Ein wichtiges Puzzlestück für die digitale Transformation sind digitaltaugliche Gesetze. Sie ermöglichen u. a. automatisierte und antraglose Verfahren. Mit Einführung des Digitalchecks Anfang des Jahres haben wir den Auftrag des Koalitionsvertrages aufgegriffen und den Digitalcheck erfolgreich implementiert: Die Anwendungsquote steigt kontinuierlich an, mittlerweile liegt sie bei über 80% für neue Gesetze.

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Neue Formate für zukunftsweisendes Arbeiten

Im "Bürgeramt der Zukunft", einem Pilotprojekt des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, werden moderne, zeitsparende Verwaltungsabläufe entwickelt und erprobt. Ende August 2023 lud das "Bürgeramt der Zukunft" die interessierte Öffentlichkeit zum Vor-Ort-Termin.

2023 war außerdem das Jahr, in dem GovLabDE, die neu geschaffene "Zusammenarbeitsplattform des Bundes" ihre ressortübergreifende Arbeit aufgenommen hat. Mehr als 17 Vorhaben wurden unterstützt und so ein zentraler Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: die interdisziplinäre Problemlösung zu fördern und das Silodenken zwischen einzelnen Ministerien zu überwinden. GovLabDE erhielt den 3. Platz beim eGovernment-Wettbewerb (Kategorie "Bestes Projekt zur Agilen Transformation der Verwaltung").

Quelle: BMI Schlankere Behördengänge im "Bürgeramt der Zukunft" – von Self-Check-in bis zur kontaklosen Dokumenten-ausgabe