Am 20. März 2024 fand die 43. Sitzung des IT-Planungsrats in Düsseldorf statt. Es war die erste Sitzung des zentralen Bund-Länder-Gremiums für die Digitalisierung der Verwaltung, die unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMI und Bundes-CIO, stattfand. Nach einem Impuls aus der EU-Kommission zum Rechtsrahmen europäischer Interoperabilität beriet der IT-Planungsrat über die Entwicklung einer föderalen Digitalstrategie, die mehrjährige Finanzplanung des Gremiums sowie die verbindliche Nutzung des Marktplatzes für EfA-Leistungen. Die Frühjahrssitzung fand traditionell im Vorfeld des zweitägigen Fachkongresses des IT-Planungsrats statt, der in diesem Jahr unter dem Motto "Gemeinsam handeln, digital Wandeln – am Puls der Transformation" steht.

"Wir haben heute mit unseren Beratungen ein höheres Niveau an interföderaler Zusammenarbeit erreicht. Durch ein gemeinsames strategisches Ziel und die engagierte Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene verfügen wir nun über alle Voraussetzungen, um gemeinsam den Endspurt zur Digitalisierung der Verwaltung zu bewältigen. Und es ist schön zu sehen, dass unsere heutigen Beschlüsse unser Credo 'Gemeinsam wirksam' widerspiegeln und perfekt mit dem Leitmotiv der kommenden zwei Tage unseres Fachkongresses harmonieren", so Dr. Markus Richter.

"Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland gemeinsam gestalten und vorantreiben. Um einen digitalen Flickenteppich zu vermeiden, ist eine gute Verlinkung zwischen Bund, Länder und Kommunen besonders wichtig. Um das Rathaus 2.0 weiter auszubauen und den digitalen Behördengang für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und zu beschleunigen, werden die hier gefassten Beschlüsse sicher dazu beitragen, unseren Zielen ein Stück weiter näher zu kommen. Ich freue mich sehr, dass die Sitzung und der Fachkongress des IT-Planungsrates in diesem Frühjahr bei uns in Düsseldorf stattfinden", sagt Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Auf dem Weg zu einer interföderalen Dachstrategie

In seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat beschlossen, eine föderale Digitalstrategie für die deutsche Verwaltung zu entwickeln. Diese Strategie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen und einen gemeinsamen Weg dorthin festzulegen. Bund und Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzland 2025 haben mit Unterstützung der FITKO (Föderale IT-Kooperation) einen ersten Vorschlag für die Erarbeitung der "Interföderalen Strategie für die (digitale) Verwaltung der Zukunft" vorgelegt.

Das beschlossene Vorgehen sieht einen dreiteiligen Prozess vor. Zunächst soll das Zukunftsbild für die künftige Verwaltung sowie zentrale Werte und verbindliche Grundsätze für die interföderale Zusammenarbeit erarbeitet werden. Des Weiteren soll der Prozess Orientierung für die Schwerpunktthemen des IT-Planungsrats liefern und Synergien mit bestehenden Länderstrategien aufzeigen und Synergien mit bestehenden Länderstrategien aufzeigen. Schließlich soll eine Umsetzungsstrategie erarbeitet werden, die konkrete Digitalisierungsprogramme, Reformvorhaben und Produkte umfasst. Die Strategie soll nicht nur von den Mitgliedern des IT-Planungsrats erarbeitet werden, vielmehr wird auch die Einbindung notwendiger Stakeholder für den Erfolg der Strategie abgestimmt. Eine erste Version der Strategie soll Ende dieses Jahres vorliegen und anschließend kontinuierlich weiterentwickelt werden.

"Mit der föderalen Strategie für die digitale Verwaltung gehen Bund und Länder gemeinsam mit den Kommunen einen weiteren wichtigen Schritt. Die digitale Transformation ist weit mehr als ein rein technischer Prozess. Sie verändert das Leben und die Arbeitsweise aller Menschen, auch derer in den Verwaltungen. Mit der Strategie sollen deshalb auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen gezielt in den Blick genommen werden. Denn sie sind es, die die digitale Transformation jeden Tag begleiten, gestalten und auch vorleben (werden). Sie werden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen die 'digitale Verwaltung' repräsentieren. Ein moderner, digital vernetzter und föderaler Staat braucht eine smarte, digital vernetzte Verwaltung", erklärt Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

"Innerhalb der Strategie wollen wir nicht nur Zielbilder für unsere fünf Schwerpunktthemen formulieren, sondern auch unsere Zusammenarbeit im Föderalismus neu denken, um neue Wege zu gehen", ergänzt Markus Richter.

Strategische Finanzplanung beschlossen

Mit Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Stärkung der FITKO vom 6. November 2023 werden dem IT-Planungsrat flexiblere Finanzmöglichkeiten ermöglicht, insbesondere eine mehrjährige Finanzplanung. Die Mitglieder des IT-Planungsrats haben nun eine IT-basierte strategische Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, Finanzdaten schnell und einfach zu bündeln, um sie allen Stakeholdern transparent darstellen zu können. Die FITKO wurde beauftragt, eine entsprechende IT-Lösung unter Einbindung des künftigen Portfoliomanagements der Schwerpunktthemen des IT-Planungsrats zu entwickeln.

"Durch die Änderung des IT-Staatsvertrags zur Einrichtung eines dauerhaften, gemeinsamen Digitalisierungsbudgets und eine anteilige Flexibilisierung der Finanzierung wird eine strategische Planung notwendiger denn je. Die strategische Finanzplanung wird es ermöglichen, dass Mittel gezielt eingesetzt werden können, um eine bestmögliche Wirkung zu erzielen. Dies stärkt auch das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen", so André Göbel, Präsident der FITKO.

Verbindliche Nutzung des Marktplatzes

Außerdem wurde die verbindliche Nutzung des "Marktplatzes für EfA-Leistungen" ab dem 1. April 2024 beschlossen. Über diesen Marktplatz können digitale Verwaltungsleistungen auf Grundlage standardisierter Verträge eingestellt und bestellt werden. Die Verwaltungsleistungen werden von Ländern und IT-Dienstleistern bereitgestellt und über Inhouse-Modelle der FITKO und govdigital eG als Dienstleister den Verwaltungen in ganz Deutschland angeboten. Die heute von den Mitgliedern des IT-Planungsrats beschlossenen verbindliche Nutzung des Marktplatzes zielt darauf ab, die Effizienz und den Austausch von IT-Leistungen in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und eine einheitliche digitale Plattform für alle Beteiligten zu schaffen.