Zwei Jahre nach Verabschiedung der Digitalstrategie der Bundesregierung hat sich in Deutschland im Bereich der Digitalisierung viel getan. Das belegt der nun vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentlichte 2. Fortschrittsbericht. Dieser belegt unter anderem einen Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung.

Lernender, digitaler Staat: Frische Impulse dank OZG 2.0

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ist vorangekommen. Der Bund hat 90 Prozent seiner priorisierten Verwaltungsleistungen online verfügbar gemacht und die Länder bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nach dem „Einer für Alle“ (EfA) Prinzip massiv unterstützt. Mit Erfolg: Die wichtigsten Verwaltungsleistungen befinden sich in der Ausrollphase und sind bei immer mehr Behörden digital zugänglich.

Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) wurde beschlossen. Vorgaben zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung sorgen für eine vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen. Durch die gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips müssen vorhandene Nachweise nicht noch einmal eingereicht werden. Der Bund verpflichtet sich im Einvernehmen mit dem IT-Planungsrat zudem, innerhalb von zwei Jahren bundesweit verbindliche Standards und einheitliche Schnittstellen vorzugeben. Zudem werden Unternehmensleistungen "digital only“: Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren sollen unternehmensbezogene Verwaltungsleistungen des Bundes ausschließlich elektronisch angeboten werden.

Mehr als 4,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich inzwischen für die BundID registriert. Diese wird zur DeutschlandID – einem einheitlichen Nutzerkonto für alle Verwaltungsleistungen von Kommunen, Ländern und der Bundesebene – weiterentwickelt.

Weitere Fortschritte konnten bei der Digitalen Souveränität und Cybersicherheit erzielt werden, unter anderem durch die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (DVS), das Zentrum für Digitale Souveränität ZenDiS oder das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz.

Neben den Fortschritten bei der Verwaltungsdigitalisierung wurden insbesondere die Fortschritte beim Gigabit-Ausbau, der Mobilität durch das Deutschlandticket, der KI sowie im Gesundheitswesen durch das e-Rezept und die elektronische Patientenakte im Bericht genannt.

Hintergrund

Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, an der alle Ressorts gemeinsam arbeiten. Unter Koordinierung des BMDV hat die Bundesregierung im August 2022 zum ersten Mal eine eigene Digitalstrategie verabschiedet, welche der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesminister Robert Habeck auf der Kabinettsklausur in Meseberg am 31. August 2022 vorgestellt hatte. Die Digitalstrategie der Bundesregierung bildet ein gemeinsames Dach für die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Ministerien. Sie gliedert sich in drei Handlungsfelder "Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft", "Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung" und "Lernender, digitaler Staat". Alle Bundesministerien und das Kanzleramt haben sich darin verpflichtet, zentrale Maßnahmen umzusetzen, die Deutschland bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler machen.

In der Strategie sind daher auch Themen der Digitalen Verwaltung mit Federführung im BMI verankert, unter anderem:

• die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und Etablierung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe
• der Ausbau leistungsfähiger und interoperabler OZG-Infrastrukturen
• die Bearbeitung des Themas Digitale Identitäten in einem ressortübergreifenden Laborformat
• die Analyse des Gesetzgebungsprozesses mit dem Projekt "Digitalcheck"
• die Umsetzung des Großvorhabens Registermodernisierung als elementarer Baustein für einen modernen, digitalen Staat und essentielle Voraussetzung für eine nutzenzentrierte OZG-Umsetzung mit dem Once-Only-Prinzip

Zum vollständigen Bericht: https://digitalstrategie-deutschland.de