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Newsletter Digitale Verwaltung
Ausgabe Juni 2024
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
wir freuen uns, Sie in dieser Sonderausgabe des Newsletters "Digitale Verwaltung" über den Beschluss des OZG-Änderungsgesetzes am vergangenen Freitag zu informieren.
Nachdem das Gesetz im März zunächst nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesrat erhielt, konnte im Vermittlungsausschuss am 12. Juni 2024 eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Das Gesetz wurde am 14. Juni 2024 von Bundestag und Bundesrat auf Grundlage des Einigungsvorschlags beschlossen und wird voraussichtlich im Juli 2024 in Kraft treten.
Alle Mehrwerte für Bürgerinnen, Bürger und für Unternehmen sowie alle Anpassungen des Gesetzes nach der Einigung im Vermittlungsausschuss erwartet Sie in der unten stehenden Meldung.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihre Newsletter Redaktion
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OZG-Änderungsgesetz: Bundesrat stimmt zu
Ein Meilenstein für die Verwaltungsdigitalisierung: Das OZG-Änderungsgesetz wurde am 14. Juni 2024 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Gesetz wird bald in Kraft treten.
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Impressum:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Referat DV II 2: "Rahmenarchitektur, Standardisierung für Plattformsysteme und für Digitale Services"
Kontakt
Internet: www.digitale-verwaltung.de
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