1. Betreiber der Social Media-Profile

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten nach Interaktion mit den Inhalten der Social Media-Profile der Bundesregierung durch die Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Der Betrieb der Social Media-Profile des BMI ist notwendig für eine zielgerichtete und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit sowie Krisen-und Notfallkommunikation der Bundesregierung. Die damit verbundene Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch der Seite geschieht zu diesem Zweck.

Dabei handelt es sich um eine Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO: Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 1977, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürger voraussetzen. In einer weiteren Entscheidung bekräftigte das Gericht im Jahr 1983 dies, so lange die Regierung sachlich, richtig, verhältnismäßig und zurückhaltend ihre Politik vermittelt. Weitere Urteile kamen zum gleichen Ergebnis.

Statistische Untersuchungen zeigen, dass sich die Nutzung von Medien und das Informationsverhalten von Bürgerinnen und Bürgern verändert. Immer mehr Bevölkerungsgruppen informieren sich immer weniger auf „klassischen“ Informationskanälen wie Tageszeitung oder Fernsehkanälen über das alltägliche Geschehen. Vielmehr werden Medien, die ausschließlich oder zumindest teilweise im Internet agieren, allen voran Social Media-Plattformen, zur Information genutzt. Das BMI verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit u.a. das Ziel, möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu erreichen und im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrags zu informieren.

Die Bundesregierung nutzt Social Media-Plattformen neben weiteren essentiellen Medienkanälen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Kanäle, aber in stets gleicher Qualität über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Nähere Informationen zu unserem Angebot finden Sie auf der Internet-Seite des BMI.

4. Twitter

4.1 Angaben zum Twitter-Profil des BMI

Das BMI greift für den hier angebotenen Kurznachrichtendienst auf die technische Plattform und die Dienste der Twitter, Inc.,1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA zurück.

Das BMI weist Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen Twitter-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Retweeten, Liken). 

4.2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Twitter

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von der Twitter Inc. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Hierbei handelt es sich u.a. um Ihre IP-Adresse, die genutzte Applikation, Angaben zu dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Applikations-ID), Informationen aufgerufener Webseiten, Ihren Standort und Ihren Mobilfunkanbieter. Diese Daten werden den Daten Ihres Twitter-Kontos bzw. Ihrem Twitter-Profil zugeordnet.

Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Twitter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter: https://twitter.com/privacy?lang=de; sowie über die Möglichkeit, eigene Daten bei Twitter einsehen zu können: https://help.twitter.com/de/managing-your-account/accessing-your-twitter-data. 

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, über das Twitter-Datenschutzformular oder die Archivanforderungen Informationen anzufordern:

https://support.twitter.com/forms/privacy;
https://help.twitter.com/de/managing-your-account/how-to-download-your-twitter-archive.

4.3 Datenschutzeinstellungen auf Twitter

Die Twitter-Profile des BMI bieten Ihnen die Möglichkeit, auf unsere Beiträge zu reagieren, diese zu kommentieren etc. Bitte prüfen Sie sorgfältig, welche personenbezogenen Daten Sie mit uns über unsere Twitter-Profile teilen. Wenn Sie vermeiden möchten, dass Twitter von Ihnen an uns übermittelte persönliche Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf, bspw. hier: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-kontakt-node.html.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Twitter-Kontos sowie unter dem Punkt "Datenschutz und Sicherheit". Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von Twitter auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem. Weitere Informationen zu diesen Punkten sind auf den folgenden Twitter-Supportseiten vorhanden: https://support.twitter.com/articles/105576#

Über in Webseiten eingebundene Twitter-Buttons oder -Widgets und die Verwendung von Cookies ist es Twitter möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Twitter-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. Informationen hierzu und zu den vorhandenen Einstellmöglichkeiten finden Sie auf folgenden Twitter Support-Seiten:
https://help.twitter.com/de/using-twitter/tailored-suggestions;
https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/twitter-cookies.

5. YouTube

5.1 Angaben zum YouTube-Profil des BMI

Das BMI nutzt für seine Videoinhalte das Videoportal "YouTube" des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden: „Google“ genannt).

5.2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google

Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infocollect.

Teilweise werden Informationen an die Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in den USA, an andere Google-Unternehmen und an externe Partner von Google übermittelt, die sich jeweils außerhalb der Europäischen Union befinden können. Google verwendet dafür von der Europäischen Kommission genehmigte Standardvertragsklauseln und verlässt sich auf die von der Europäischen Kommission erlassenen Angemessenheitsbeschlüsse bezüglich bestimmter Länder. Nähere Informationen zur Datenweitergabe finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infosharing.

5.3 Datenschutzeinstellungen

Das BMI nutzt die von Google zur Verfügung gestellte Option "erweiterter Datenschutzmodus". Wenn Sie eine Seite aufrufen, die über ein eingebettetes Video verfügt, wird eine Verbindung zu den Google-Servern hergestellt und dabei der Inhalt durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt.

Laut den Angaben von Google werden im "erweiterten Datenschutzmodus" nur dann Ihre Daten – insbesondere welche unserer Internetseiten Sie besucht haben sowie gerätespezifische Informationen inklusive der IP-Adresse – an den YouTube-Server in den USA übermittelt, wenn Sie das Video anschauen.

Sind Sie gleichzeitig bei Google eingeloggt, werden diese Informationen Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube zugeordnet. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto abmelden. Weitere Informationen zu den Datenschutzeinstellungen auf YouTube finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infochoices

6. Alternativer voraussetzungsloser Informationszugang

Alternativ können Sie die über die Social Media-Kanäle des BMI angebotenen Informationen auch auf dem Internet-Seite des BMI abrufen.

7. Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMI als Anbieter des Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unserer Social Media-Angebote.  

8. Weitere Datenschutzinformationen und Kontaktaufnahme

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie das BMI unter den oben angegebenen Kontaktdaten erreichen. Bitte beachten Sie vor einer Kontaktaufnahme die Datenschutzhinweise des BMI.

Weitere Informationen zu Sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auf den Webseiten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).