Auf einen Blick: das Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung

Federführendes Bundesressort	Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Federführendes Bundesland	Hamburg
Weitere Projektpartner	Bremen Nordrhein-Westfalen Thüringen Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Bund Freier Berufe (BFB) sowie viele weitere
Lebenslagen/ Unternehmenslagen	Arbeitgeber sein Arbeitssicherheit Aus-, Weiterbildung und Sachkunde Ausschreibungen und öffentliche Aufträge Geschäftsauflösung und Unternehmensübergang Statistik- und Berichtspflichten Unternehmensstart und Gewerbezulassung Veranstaltungen
Umsetzungsprojekte	Arbeitgeberpflichten (Hamburg): Mutterschutzmeldung Sonderregelungen zur Arbeitszeit Aufhebung besonderer Kündigungsverbote Heimarbeitsanzeige Anzeigepflichtige Personalveränderungen Hilfe und Förderung für Menschen mit Behinderung an Arbeitgeber (Hamburg): Hilfe und Förderung für Menschen mit Behinderung an Arbeitgeber Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände (Hamburg): Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände Sondernutzung von Straßen (Hamburg): Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung Veranstaltungen (Hamburg): Veranstaltungserlaubnis Antrag auf Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen Ausnahmegenehmigungen von Sperrzeit und Nachtruhe Zugangsberechtigung (Hamburg): Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen Unternehmensstart (NRW / Bremen): Unternehmensanmeldung und -genehmigung (NRW) Handwerksgründung, -register und -karte (Bremen) Steuerliche Abmeldung eines Unternehmens (NRW / Bremen): Steuerliche Abmeldung eines Unternehmens Betriebsfortführungsgestattung (NRW): Betriebsfortführungsgestattung Sachverständige (NRW): Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis (NRW): Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis Vergabe (Bremen): Elektronischer Bestellprozess Amtliches Verzeichnis (Präqualifizierung) Öffentliche Vergabe Wochen- und Spezialmärkte (Hamburg): Wochen- und Spezialmärkte

Mit durchschnittlich rund 200 Behördenkontakten pro Jahr gilt ein mittelständisches Unternehmen als "Power User" der Verwaltung. Für Unternehmen hat die umfassende und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsleistungen entsprechend hohe Relevanz.

Das Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung nimmt mit 67 OZG-Leistungen (Stand November 2022) und weit über 1.000 einzelnen Verwaltungsleistungen spezifisch diese Zielgruppe in den Blick und ist eines der größten Themenfelder bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). 22 OZG-Leistungen davon werden in Umsetzungsprojekten digitalisiert. Die anderen werden aus unterschiedlichsten Gründen nicht nach dem Prinzip "Einer für Alle" (EfA) umgesetzt und sind auf der OZG-Informationsplattform entsprechend gekennzeichnet. Weiterhin gibt es fünf OZG-Leistungen, welche in der Verantwortung der Kammern liegen und durch deren Dachverbände beziehungsweise Mitglieder eigenständig digitalisiert werden.

Die insgesamt acht Unternehmenslagen, die das Themenfeld Unternehmensführung und -entwicklung umfasst, orientieren sich am Lebenszyklus eines Unternehmens – von der Gründung bis zur möglichen Geschäftsauflösung. Daher spielt die Einbindung von Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Leistungsdigitalisierung. Gemäß des OZG-Kernprinzips der Nutzerzentrierung werden einzelne Unternehmen regelmäßig bereits während der Konzeptionsphase in die Entwicklung eingebunden, um zu gewährleisten, dass spezifische Bedürfnisse von Beginn an mitbedacht werden. Dies geschieht in der Regel über sogenannte Digitalisierungslabore, in denen das Leistungsdesign agil und interaktiv in interdisziplinären Teams erfolgt.

Betroffen sind die am höchsten priorisierten OZG-Leistungen, zum Beispiel:

• "Unternehmensanmeldung und -genehmigung",
• der "Elektronische Bestellprozess" für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand,
• "Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkungen",
• "Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen", was beispielsweise Sicherheitsbereiche an Flughäfen betrifft. 

Weitere hoch priorisierte Umsetzungsprojekte mit hohen Fallzahlen sind die "Sonderregelung zur Arbeitszeit" sowie die "Mutterschutzmeldung".

Insgesamt konnten im Themenfeld "Unternehmensführung und -entwicklung" bereits 20 Go-lives erfolgen. Der Fokus der umsetzenden Länder liegt nun auf der flächendeckenden Bereitstellung und der Weiterentwicklung der erstellten Online-Dienste.

Quelle: BMI Digitalisierungslabor im Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung

Herausforderungen im Themenfeld

Diese Vielzahl und Vielfalt an Verwaltungsleistungen im Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung galt es zunächst fachlich zu durchdringen, zu priorisieren und dann möglichst schnell in konkrete Umsetzungsprojekte zu überführen. Aufgrund des Leistungsumfangs ist die Planung und Koordination unter allen Beteiligten sehr wichtig.

Ein wichtiger Baustein der OZG-Umsetzung für Unternehmen ist zudem das bundeseinheitliche Organisationskonto auf Grundlage von Elster (eOK), für das am 1. Juni 2021 der Startschuss mit ersten Basisfunktionen fiel und das kontinuierlich weiterentwickelt wird. Ziel ist es, Unternehmen über ein Servicekonto eine sichere und einmalige Identifizierung für Behördenkontakte zu ermöglichen. Zu den vier Bausteinen des eOK zählt auch eine Unternehmensplattform als zentrale Einstiegslösung für alle unternehmensrelevanten Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern.

Highlight I: Digitalisierungslabor Sondernutzung von Straßen

Wenn Restaurants Tische und Stühle auf den Gehweg stellen wollen oder für Bauarbeiten Container aufgestellt werden müssen, ist dafür meist eine Erlaubnis zur Sondernutzung von Straßenland notwendig. Um die dafür notwendigen Anträge zu digitalisieren, erfassten Kommunen unterschiedlicher Größe, wie zum Beispiel die Gemeinde Hohe Börde oder Großstädte wie Düsseldorf, Mannheim und Hamburg, in einem Digitalisierungslabor zunächst gemeinsame Anforderungen.

Der Fokus des Digitalisierungslabors lag dabei zunächst auf einem möglichst großen Spektrum der Sondernutzung von Straßen, konkret erarbeitet wurde das Beispiel der Containeraufstellung. Als Laborergebnis entstand ein Konzeptpaket mit Klick-Dummy und Prozessübersicht.

Der Onlinedienst ist in Hamburg bereits live. und wird aktuell in weiteren Bundesländern ausgerollt.

Highlight II: Digitalisierungslabor "Sicherheitsbereiche Flughafen"

Schnell und effizient Personal für Sicherheitsbereiche am Flughafen anmelden: Auch das geht in Kürze digital. Denn Flughafenausweise für Sicherheitsbereiche werden nur ausgestellt, wenn die Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller zuvor von den Luftsicherheitsbehörden überprüft wurde. Bislang muss der Antrag in Papierform bei der Ausweisstelle des Flughafens eingereicht werden, die diesen wiederum an die Luftsicherheitsbehörde weiterleitet.

Ein digitales Verfahren soll den Prozess für alle Beteiligten erleichtern. Dafür wurde im Digitalisierungslabor zur OZG-Leistung "Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen" unter der Federführung Hamburgs ein nutzerfreundlicher Design-Prototyp entwickelt. Mitgewirkt haben auch die Flughafenbetreiber in Hamburg und Frankfurt sowie Fachexpertinnen und -experten des Bundes und weiterer Bundesländer. Der Prototyp berücksichtigt neben sicherer Datenübertragung die komplexen technischen und organisatorischen Fragestellungen in der Zusammenarbeit von Privatunternehmen und Behörden. Auch das Thema Mehrsprachigkeit wurde mitgedacht.

Der Online-Dienst zur Beantragung der Zuverlässigkeitsüberprüfung und/oder der Zugangsberechtigung ist unter folgendem Link in Hamburg verfügbar: Zuverlässigkeit nach LuftSiG für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService. Der Dienst soll zeitnah in möglichst vielen Bundesländern implementiert werden.

Das Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung erreichen Sie unter: tf-ufe@ozg-umsetzung.de.

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